Interested Bürgerliches Gesetzbuch [BGB]

[Alex Jacobs]

== Bürgerliches Gesetzbuch | BGB ==​

Erstveröffentlichung: 27.07.2025​

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Allgemeine Bestimmungen​

§1 – Personen- und Sachbegriffe
Behörden im Sinne dieses Gesetzes sind das Government of San Andreas (GOV), das Federal Investigation Bureau (FIB), das Los Santos Police Department (LSPD), die Nationalgarde (NG) sowie das Los Santos Fire Department (LSFD).
Mitarbeiter dieser Behörden gelten als Amtsträger (Beamte). Staatliche Einrichtungen im Sinne des BGB sind alle Regierungsgebäude, Polizeistationen, Krankenhäuser sowie das Fort Zancudo.
Der Einfachheit halber wird im gesamten Gesetzestext die männliche Form verwendet; weibliche und diverse Personen sind selbstverständlich mitgemeint.


§2 – Wohnsitz
Wer sich an einem Ort dauerhaft aufhält oder niederlässt, begründet dort seinen Wohnsitz.
Ein Wohnsitz kann gleichzeitig an mehreren Orten bestehen.


§3 – Namensrecht
Wird das Recht zur Nutzung eines Namens durch Dritte bestritten oder verletzt, kann der Berechtigte auf Beseitigung oder Unterlassung klagen.
Über die Zulässigkeit oder Unzulässigkeit entscheidet ausschließlich ein zuständiges Gericht.


§4 – Tiere
Tiere sind keine Sachen. Sie werden durch eigene Gesetze geschützt.
Soweit keine speziellen Regelungen vorliegen, gelten die Vorschriften über Sachen sinngemäß auch für Tiere.


§5 – Geschäftsfähigkeit
Geschäftsfähig ist, wer die erste Visums-Stufe abgeschlossen hat und somit rechtlich in der Lage ist, Verträge abzuschließen.
Geschäftsunfähig ist, wer aufgrund psychischer Erkrankung, geistiger Behinderung oder gerichtlicher Entscheidung dauerhaft nicht in der Lage ist, die Bedeutung und Tragweite seiner Handlungen zu erkennen.


§6 – Anfechtung wegen Irrtums
Wer sich bei Abgabe einer Willenserklärung über deren Inhalt irrt oder eine solche Erklärung gar nicht abgeben wollte, kann sie anfechten.
Dies gilt, wenn anzunehmen ist, dass die Erklärung bei Kenntnis der wahren Sachlage nicht erfolgt wäre.


§7 – Sittenwidrigkeit eines Rechtsgeschäfts
Ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, ist nichtig.
Das gilt insbesondere, wenn jemand unter Ausnutzung einer Notlage, Unerfahrenheit oder Willensschwäche zu einem rechtlichen Nachteil gebracht wird.


§8 – Vertretungsvollmacht
Vollmachten können von natürlichen oder juristischen Personen erteilt werden.
Sie müssen schriftlich erfolgen und den Umfang der Vertretung klar festlegen.
Der Aussteller kann die Vollmacht jederzeit widerrufen, sofern der Widerruf dem Bevollmächtigten rechtzeitig und klar mitgeteilt wird.


§9 – Kaufvertrag
Ein Kaufvertrag verpflichtet den Verkäufer, dem Käufer die Sache zu übergeben und das Eigentum daran zu verschaffen.
Der Käufer verpflichtet sich zur Zahlung des Kaufpreises und zur Abnahme der Sache.
Ein Kaufvertrag kann mündlich, schriftlich oder durch schlüssiges Verhalten (konkludent) zustande kommen, sofern sich beide Parteien über Kaufpreis und Gegenstand einig sind.


§10 – Mietvertrag
Durch den Mietvertrag verpflichtet sich der Vermieter, dem Mieter den Gebrauch der Mietsache für eine bestimmte Dauer zu gewähren.
Der Vermieter muss die Mietsache in einem gebrauchsfähigen Zustand überlassen und erhalten.
Der Mieter ist zur Zahlung der vereinbarten Miete verpflichtet.


§11 – Unternehmensgründung
Jede natürliche oder juristische Person darf im Staatsgebiet San Andreas ein Unternehmen oder Büro gründen – unabhängig von Herkunft oder Aufenthaltsstatus.
Sobald Einnahmen erzielt werden, ist das Unternehmen bei der Regierung schriftlich anzumelden.
Die Gründer haften für die Einhaltung geltender Vorschriften (z. B. Steuerrecht, Arbeitsrecht).


§12 – Marken- und Rechteeintragung
Natürliche und juristische Personen dürfen Marken, Urheberrechte, Patente, Designs oder ähnliche Schutzrechte bei der Regierung registrieren lassen.
Die Eintragung schützt den Inhaber vor unrechtmäßiger Nutzung durch Dritte.


§13 – Klärung zivilrechtlicher Angelegenheiten
Zivilrechtliche Streitigkeiten können jederzeit vor einem Zivilgericht verhandelt werden.
Dies umfasst auch arbeitsrechtliche Fälle.
Jede Partei hat das Recht, ein solches Gericht anzurufen. Das Gericht prüft Beweise, hört Zeugen an und trifft rechtlich verbindliche Entscheidungen.
Die Urteile sind für alle Parteien endgültig.
Das Gericht kann zudem eine Schlichtung oder Mediation vorschlagen, um eine außergerichtliche Einigung zu ermöglichen.
Es gelten ergänzend die Vorschriften der Strafprozessordnung (StPO) sinngemäß.