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== Staatsverfassungsgesetz | SVerfG ==
Erstveröffentlichung: 27.07.2025
Gültig im Bundesstaat San Andreas
Gültig im Bundesstaat San Andreas
§ Allgemeine Bestimmungen
§1 Personen- und Sachbegriffe
Behörden im Sinne dieses Gesetzes sind:
- Government of San Andreas (GOV)
- Federal Investigation Bureau (FIB)
- Los Santos Police Department (LSPD)
- Nationalgarde (NG)
- Los Santos Fire Department (LSFD)
Mitarbeitende dieser Behörden gelten als Beamte.
Staatliche Einrichtungen umfassen:
- Regierungsgebäude
- Polizeistationen
- Feuerwehr- und medizinische Einrichtungen
- Das Fort Zancudo
Hinweis: Zur sprachlichen Vereinfachung wird die männliche Form verwendet; sie schließt alle Geschlechter mit ein.
§2 Gesetzeshierarchie
Folgende Rangfolge der Gesetze gilt im Staat San Andreas – beginnend mit der höchsten Norm:
- Staatsverfassungsgesetz (SVerfG)
- Strafprozessordnung (StPO) / Verwaltungsordnung (RAVO)
- Strafgesetzbuch (StGB) / Waffengesetz (WaffG) / Betäubungsmittelgesetz (BtMG)
- Militärcode (MG)
- Beamtendienstgesetz (BDG) / Straßenverkehrsordnung (StVO)
- Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
- Handelsgesetzbuch (HGB)
§3 Behördenhierarchie im Notstand
Im Falle eines Ausnahmezustands gilt folgende Reihenfolge:
- Gouverneur
- Nationalgarde (NG)
- Justiz / Gerichte
- Bundesbehörden (GOV, FIB)
- Polizei (LSPD)
- Feuerwehr & medizinischer Rettungsdienst (LSFD)
- Sonstige Stellen und Einrichtungen
§4 Eidesformel
Alle Beamten leisten folgenden Eid bei Aufnahme ihrer Tätigkeit:
„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des Volkes von San Andreas widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, die Gesetze und die Verfassung des Staates wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“
Mit Beginn des Dienstverhältnisses gilt der Eid als geleistet.
== Grundrechte ==
Art. 1 Persönlichkeitsrechte
- Die Würde des Menschen ist unantastbar.
- Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
- Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit, körperliche Unversehrtheit, Datenschutz, freie Entfaltung und Gleichbehandlung.
- Niemand darf aufgrund von Herkunft, Religion, Geschlecht, Sprache oder Weltanschauung benachteiligt werden.
Art. 2 Meinungs- & Pressefreiheit
- Meinungsfreiheit in Wort, Schrift und Bild ist garantiert.
- Pressefreiheit ist geschützt – Zensur findet nicht statt.
- Aufrufe zu Gewalt, Hass oder Fehlinformationen sind nicht gedeckt.
Art. 3 Versammlungsfreiheit
- Friedliche Versammlungen sind erlaubt.
- Bei öffentlichen Versammlungen ist eine Anmeldung erforderlich.
- Versammlungen vor Sicherheitsbehörden oder im öffentlichen Dienstbetrieb sind untersagt.
Art. 4 Berufsfreiheit
- Jeder hat das Recht auf freie Berufswahl und Gründung von Unternehmen, Vereinen oder Organisationen, sofern sie nicht gegen geltendes Recht verstoßen.
Art. 5 Unverletzlichkeit der Wohnung
- Die Wohnung ist geschützt.
- Durchsuchungen dürfen nur mit richterlicher Anordnung oder bei Gefahr im Verzug erfolgen.
== Staatsorganisation ==
Art. 6 Staatsstruktur
- San Andreas ist ein demokratischer, rechtsstaatlicher Bundesstaat.
- Alle Macht geht vom Volk aus.
- Jeder Bürger ist verpflichtet, Gesetze zu kennen, Steuern zu zahlen und dem Gemeinwohl zu dienen.
Art. 7 Gewaltenteilung
- Legislative: Gesetzgebung (Kongress)
- Exekutive: Verwaltung (Behörden)
- Judikative: Gerichtsbarkeit (Justiz)
- Der Gouverneur repräsentiert die Exekutive und darf Judikative & Legislative nicht einschränken.
Art. 8 Bürgerbegehren & Volksentscheide
- Jeder Bürger kann mit 100 Unterschriften ein Bürgerbegehren starten.
- Wird das Begehren bestätigt, folgt ein Volksentscheid mit bindendem Ergebnis.
Art. 9 Dekrete des Gouverneurs
- Dekrete haben Gesetzeskraft für max. 4 Wochen.
- Verlängerung nur durch gesetzliche Umwandlung möglich.
- Der Gouverneur kann Begnadigungen im Einzelfall aussprechen.
Art. 10 Parteien
- Parteien sind frei, müssen demokratisch organisiert sein.
- Verfassungsfeindliche Parteien sind verboten.
- Der Gouverneur darf keine Staatsgelder für Wahlzwecke nutzen.
Art. 11 Kongress
- Mitglieder: Leitung von GOV, FIB, LSPD, NG, LSFD (Lifeinvader optional).
- Sitzungen finden wöchentlich statt, Ausnahmen bestimmt der Gouverneur.
- Jede Sitzung muss protokolliert werden.
- Bürger dürfen Anliegen schriftlich einreichen.
- Gesetzesänderungen erfordern einfache Mehrheit, Verfassungsänderungen 2/3.
- Kongress kann Untersuchungsausschüsse einberufen.
Art. 12 Immunität
- Behördenleiter und Kongressmitglieder sind während der Amtszeit immun.
- Immunität kann bei schwerem Verdacht durch den Kongress aufgehoben werden.
Art. 13 Rechtsanwälte
- Bürger dürfen sich als Anwalt lizenzieren lassen.
- Rechtsverstöße führen zum Lizenzverlust.
- Besuchsrecht im Gefängnis für max. 15 Minuten, sofern Sicherheit gewährleistet.
Art. 14 Terrorstatus
- Organisationen mit erheblicher Gefährdung können als terroristisch eingestuft werden.
- Rechtsfolgen für bestätigte Mitglieder:
- Durchsuchung ohne Verdacht
- Versiegelung von Firmen
- Entzug von Waffenschein & Berufszulassung
- Kein Kautionsrecht
- Statusdauer wird durch die Regierung festgelegt und kann verlängert werden.
Art. 15 Datenschutz
- Daten dürfen nur mit Zustimmung oder gesetzlicher Grundlage verarbeitet werden.
- Der Staat schützt Integrität, Vertraulichkeit und Sicherheit personenbezogener Daten.