== Staatsverfassungsgesetz | SVerfG == Erstveröffentlichung: 27.07.2025 Gültig im Bundesstaat San Andreas § Allgemeine Bestimmungen §1 Personen- und Sachbegriffe Behörden im Sinne dieses Gesetzes sind: Government of San Andreas (GOV) Federal Investigation Bureau (FIB) Los Santos Police...

== Bürgerliches Gesetzbuch | BGB == Erstveröffentlichung: 27.07.2025 Allgemeine Bestimmungen §1 – Personen- und Sachbegriffe Behörden im Sinne dieses Gesetzes sind das Government of San Andreas (GOV), das Federal Investigation Bureau (FIB), das Los Santos Police Department (LSPD), die...

== Straßenverkehrsordnung | StVO == Erstveröffentlichung: 27.07.2025 Gültig im gesamten Staatsgebiet von San Andreas Abschnitt I – Allgemeine Bestimmungen §1 – Geltungsbereich und Begriffe (1) Diese Verordnung gilt für alle Teilnehmer des öffentlichen Straßen-, Wasser- und Luftverkehrs...

§33 Besitz illegaler Gegenstände Besitz oder Lagerung illegaler Gegenstände verboten. Verkauf illegaler Gegenstände ist ebenfalls strafbar. Unter illegale Gegenstände fallen: USB-Stick mit einem Virus Motorblocker Anti-Radar Panzerplatten Fahrzeugscanner Personenscanner Dietrich/Schlüsselsatz...

§12 Körperverletzung Wer einen anderen körperlich misshandelt oder gesundheitlich schädigt, begeht Körperverletzung. Fahrlässige Körperverletzung gilt als milderer Fall. §13 Freiheitsberaubung Wer einen Menschen einsperrt oder anderweitig seiner Freiheit beraubt, macht sich strafbar. §14...

== Strafgesetzbuch == (StGB) State of San Andreas Erstveröffentlichung: 01.08.2025 §1 Personen- und Sachbegriffe Als Behörden im Sinne dieses Strafrechts gelten: GOV (Bundesbehörde, Regierung von San Andreas) FIB (Bundesbehörde, Federal Investigation Bureau) LSPD (Los Santos...

== Waffengesetz | WaffG == Erstveröffentlichung: 27.07.2025 Gültig im gesamten Staatsgebiet von San Andreas Allgemeine Bestimmungen §1 – Personen- und Sachbegriffe Behörden im Sinne dieses Gesetzes sind das Government of San Andreas (GOV), das Federal Investigation Bureau (FIB), das Los...

== Betäubungsmittelgesetz | BtMG == Erstveröffentlichung: 27.07.2025 Gültig im gesamten Staatsgebiet von San Andreas Allgemeine Bestimmungen §1 – Personen- und Sachbegriffe Behörden im Sinne dieses Gesetzes sind das Government of San Andreas (GOV), das Federal Investigation Bureau (FIB)...

== Beamtendienstgesetz (BDG) == Erstveröffentlichung: 27.07.2025 Gültig für alle Beamten und staatlichen Angestellten im Bundesstaat San Andreas ABSCHNITT I – Allgemeine Vorschriften §1 – Geltungsbereich (1) Dieses Gesetz regelt Rechte und Pflichten aller Beamten im Staatsdienst. (2) Es...

§86 Aktenzeichen (1) Akten können von jeder staatlichen Organisation erstellt und unterzeichnet werden. (2) Zur weiteren Bearbeitung (z. B. für Haftbefehle, Vorladungen oder Beschlüsse) sind sie an die Staatsanwaltschaft, alternativ auch an Richter oder das Justizministerium, weiterzuleiten. (3)...

§76 Befragung des Angeklagten Auf Verlangen ist sowohl der Staatsanwaltschaft als auch der Verteidigung nach der Vernehmung des Angeklagten sowie nach jeder einzelnen Beweiserhebung Gelegenheit zu geben, Fragen zu stellen. §77 Schlussvorträge und Recht des letzten Wortes Nach Abschluss der...

§69 Ausbleiben des Angeklagten Gegen einen Angeklagten, der zur Hauptverhandlung nicht erscheint, findet grundsätzlich keine Verhandlung statt. Ist das Ausbleiben nicht genügend entschuldigt, so kann das Gericht: (1) die Vorführung anordnen oder (2) einen Haftbefehl erlassen, sofern dies zur...

§60 Auskunftsverweigerungsrecht Jeder Zeuge ist berechtigt, die Auskunft auf einzelne Fragen zu verweigern, wenn deren Beantwortung ihn selbst oder einen in §58 genannten Angehörigen der Gefahr einer strafrechtlichen Verfolgung oder eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens aussetzen würde. Der...

§53 Berechnung von Fristen (1) Bei Fristen, die nach Tagen bemessen sind, wird der Tag, auf den sich das auslösende Ereignis bezieht, nicht mitgerechnet. (2) Fristen, die nach Wochen oder Monaten bemessen sind, enden mit Ablauf jenes Tages der letzten Woche/des letzten Monats, der der Zahl oder...

Verfahrenstechnische Bestimmungen §47 Befugnisse des vorsitzenden Richters (1) Der vorsitzende Richter hat während der Verhandlung das Hausrecht. (2) Er ist berechtigt, Personen des Gerichtssaals zu verweisen, die den ordnungsgemäßen Ablauf stören. (3) Der Richter darf weitere Zeugen laden...

§41 Form und Frist der Revision (1) Eine Revision muss innerhalb von 72 Stunden nach dem Urteil schriftlich eingereicht werden (Frist beginnt am Folgetag der Urteilsverkündung). (2) Die Revision muss enthalten: Eine gültige Unterschrift, relevante Fallinformationen (z. B. Name des Beamten und...

§36 Rechte eines Rechtsanwalts (1) Ein Anwalt hat das Recht auf Einsicht in Beweise und die Strafakte – außer bei laufenden Ermittlungsakten. Der Antrag auf Einsicht darf nicht abgelehnt werden. (2) Rechtsanwälte handeln im Rahmen ihrer Tätigkeit straffrei (siehe Art. 13 III SVerfG). (3) Sie...

§31 Recht auf Verteidigung (1) Der Beschuldigte darf bis zur Verkündung des Strafmaßes, spätestens aber kurz vor Eintragung der Straftat ins Register, einen Anwalt verlangen. (2) Die Beamten sind verpflichtet, mindestens fünf Anwälte aus der offiziellen Liste zu kontaktieren. (3) Wenn eine...

§25 Medizinische Gutachten (1) EMS-Mitarbeiter dürfen Tatverdächtige medizinisch untersuchen und ihre körperliche Gesundheit prüfen, aber keine schnellen Gutachten zur geistigen Unzurechnungsfähigkeit machen. (2) Psychologische Gutachten sind vertraulich und dürfen nur mit Erlaubnis der...

§19 Vorstrafen, Verjährung und Löschung (1)Straftaten verjähren normalerweise nach 14 Tagen. (2) Die Verjährung stoppt, wenn ein Revisionsantrag gestellt oder ein Gerichtstermin angesetzt wird. (3) Vorbestraft ist, wer Haftstrafen oder Geldstrafen (die mit Haft verbunden sind) in seiner Akte...